Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. Mai 2024

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform KinderSparWelt (nachfolgend "Plattform"), welche über die Domain gatespeb.net und deren zugehörige Subdomains erreichbar ist. Die Plattform dient der Information und Orientierung rund um das Thema des langfristigen Vermögensaufbaus für Kinder. Sie bietet hierzu redaktionelle Inhalte, interaktive Werkzeuge und Vergleichsmöglichkeiten. Diese AGB bilden die alleinige Grundlage für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform und den Nutzern.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterinformationen

1.1. Betreiber der Plattform und somit Ihr Vertragspartner ist die:

KinderSparWelt
vertreten durch Dr. Claudia Neumann
Rothenbaumchaussee 15
20148 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@gatespeb.net

Nachfolgend als "wir", "uns" oder "KinderSparWelt" bezeichnet.

1.2. Diese AGB gelten für sämtliche auf der Plattform angebotenen Dienste und Leistungen, sowohl für unentgeltliche als auch für etwaige zukünftige entgeltliche Angebote. Sie gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers unsere Dienste vorbehaltlos erbringen.

1.3. Die Nutzer der Plattform werden nachfolgend als "Nutzer" oder "Sie" angesprochen. Nutzer im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsgegenstand und Abgrenzung

2.1. KinderSparWelt ist eine unabhängige Informationsplattform. Unser Ziel ist es, Eltern und Erziehungsberechtigten verständliche, gut aufbereitete Informationen, Vergleichsrechner und Orientierungshilfen zum Thema des finanziellen Sparens für Kinder zur Verfügung zu stellen. Die von uns erbrachten Leistungen umfassen insbesondere:

• Die Bereitstellung von redaktionell erstellten Artikeln, Ratgebern und Analysen.
• Den Zugang zu interaktiven Berechnungswerkzeugen (z.B. Sparplanrechner), die auf Basis der Nutzereingaben illustrative Modellrechnungen erstellen.
• Die Darstellung und der Vergleich von allgemeinen, öffentlich zugänglichen Informationen zu verschiedenen Spar- und Anlageprodukten (z.B. ETFs, Banksparpläne), die von Drittanbietern wie Banken oder Fondsgesellschaften angeboten werden.
• Gegebenenfalls die Möglichkeit, über von uns bereitgestellte Links oder Formulare weiterführende Informationen direkt bei Drittanbietern anzufordern oder den Prozess zur Eröffnung eines Kontos oder Depots bei diesen einzuleiten.

2.2. Wichtige Abgrenzung der Leistungen: Unsere Tätigkeit beschränkt sich ausdrücklich auf die Bereitstellung von Informationen und Werkzeugen. Wir erbringen insbesondere keine der folgenden Dienstleistungen:

• Keine Anlageberatung: Wir geben keine persönlichen Empfehlungen ab, die auf einer Prüfung der individuellen finanziellen Verhältnisse, Kenntnisse, Erfahrungen, Ziele oder der Risikobereitschaft des Nutzers basieren. Die auf der Plattform dargestellten Inhalte und Rechenergebnisse stellen keine Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder zur Zeichnung bestimmter Finanzprodukte dar. Sie ersetzen keinesfalls eine professionelle, auf die persönliche Situation zugeschnittene Finanz- oder Anlageberatung.
• Keine Rechts- oder Steuerberatung: Die Inhalte der Plattform können keine qualifizierte rechtliche oder steuerliche Beratung ersetzen. Insbesondere steuerliche Aspekte von Kapitalanlagen können komplex sein und hängen von den individuellen Verhältnissen ab. Wir empfehlen dringend, für solche Fragen einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt zu konsultieren.
• Keine Vermittlung von Finanzinstrumenten: KinderSparWelt agiert nicht als Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34f GewO oder als Vertragspartner für den Erwerb von Finanzprodukten. Verträge über Spar- oder Anlageprodukte kommen ausschließlich und direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter (z.B. Bank, Broker, Fondsgesellschaft) zustande. Wir sind an diesen Vertragsverhältnissen weder als Partei noch als Vertreter beteiligt.

2.3. Die Nutzung der grundlegenden Informationsangebote und Rechner auf der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei. Wir finanzieren unseren Dienst gegebenenfalls durch Werbung oder durch Vergütungen, die wir von Drittanbietern erhalten, wenn ein Nutzer über unsere Plattform zu deren Angeboten gelangt (sog. Affiliate-Marketing). Etwaige zukünftige kostenpflichtige Premium-Dienste werden klar als solche gekennzeichnet und erfordern eine separate, ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerkonto

3.1. Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, wie das Speichern von Berechnungen oder das Abonnieren von Newslettern, kann die Erstellung eines Nutzerkontos erfordern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform (Nutzungsvertrag) kommt wie folgt zustande: Die auf der Plattform präsentierten Registrierungsmöglichkeiten stellen eine unverbindliche Einladung an Sie dar, ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben. Durch das vollständige Ausfüllen des Registrierungsformulars und das Anklicken des Buttons zur Bestätigung der Registrierung geben Sie ein solches verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach dem Absenden erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihres Angebots bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Registrierung durch eine separate Annahme-E-Mail bestätigen oder Ihr Nutzerkonto faktisch freischalten.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten sind bei Änderungen umgehend im Nutzerkonto zu aktualisieren. Die Verwendung von Pseudonymen oder offensichtlich falschen Daten ist unzulässig.

3.4. Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) verantwortlich. Er hat diese vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest oder hegt er einen entsprechenden Verdacht, ist er verpflichtet, uns unverzüglich per E-Mail an info@gatespeb.net zu informieren. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie die Dienste von KinderSparWelt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in Anspruch nehmen und ein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für die unentgeltliche Nutzung der Plattform ist ein Widerruf nicht erforderlich, da das Nutzungsverhältnis jederzeit gemäß § 10 gekündigt werden kann. Für den Fall eines zukünftigen entgeltlichen Dienstes gilt die nachfolgende Belehrung:

§ 5 Pflichten des Nutzers und unzulässige Nutzung

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und ihre Dienste ausschließlich für den vorgesehenen Zweck, d.h. zur Information und zur Durchführung von Modellrechnungen für private, nicht-gewerbliche Zwecke, zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

5.2. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

• Automatisierte Verfahren (wie Bots, Crawler, Scripte) einzusetzen, um Daten von der Plattform auszulesen, zu kopieren oder zu verarbeiten.
• Die Funktionsweise der Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu überlasten, beispielsweise durch die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderer Schadsoftware.
• Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu manipulieren.
• Die über die Plattform erlangten Informationen und Daten für kommerzielle Zwecke, insbesondere für den Aufbau eigener Datenbanken oder Informationsdienste, zu verwenden.
• Inhalte zu verbreiten, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, pornografisch, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise anstößig sind.

5.3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung, das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Zugang zur Plattform zu verweigern. Weitergehende zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben davon unberührt.

§ 6 Haftungsbeschränkung

6.1. Wir sind bemüht, die auf der Plattform bereitgestellten Informationen stets aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Dennoch können wir für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der Inhalte keine Gewähr übernehmen. Die Informationen basieren oft auf öffentlich zugänglichen Daten von Drittanbietern, auf deren Korrektheit wir keinen Einfluss haben. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers.

6.2. Die Ergebnisse der von uns bereitgestellten Berechnungswerkzeuge sind als unverbindliche Modellrechnungen und Simulationen zu verstehen. Sie basieren auf den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie auf Annahmen über zukünftige Marktentwicklungen (z.B. angenommene Renditen). Diese Annahmen können in der Realität erheblich abweichen. Die Ergebnisse stellen daher keine Garantie für eine tatsächliche Wertentwicklung dar und dürfen nicht als alleinige Grundlage für Anlageentscheidungen herangezogen werden. Eine vergangene Wertentwicklung ist kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse.

6.3. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KinderSparWelt, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.5. Im Übrigen ist eine Haftung von KinderSparWelt ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.6. Wir haften nicht für Inhalte, Dienste oder Produkte von Drittanbietern, zu denen wir über Links oder andere Verweise Zugang verschaffen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für uns keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist uns jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1. Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Layouts, Software und Berechnungsalgorithmen, sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheber- und Nutzungsrechte liegen bei KinderSparWelt oder unseren Lizenzgebern.

7.2. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht eingeräumt, die Plattform und ihre Inhalte für den bestimmungsgemäßen, privaten Gebrauch zu nutzen. Dies beinhaltet das Anzeigen der Inhalte auf einem Bildschirm und das Durchführen von Berechnungen für den Eigenbedarf.

7.3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder die Einbindung in andere Webseiten oder Datenbanken, ist ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Das Herunterladen und Ausdrucken von Inhalten ist nur für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch erlaubt.

§ 8 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen darüber, welche Daten wir zu welchem Zweck erheben und wie wir sie schützen, finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil dieses Vertrags darstellt und auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

9.1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann durch eine formlose E-Mail an info@gatespeb.net oder, falls technisch vorgesehen, durch die Löschung des Nutzerkontos im Profilbereich erfolgen.

9.3. Wir können den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail).

9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 5 dieser AGB verstößt.

9.5. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto und der Zugang zu personalisierten Bereichen der Plattform gesperrt. Wir sind berechtigt, alle mit dem Nutzerkonto verbundenen Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen unwiderruflich zu löschen.

§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Weiterentwicklung bestehender Dienste erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

10.2. Änderungen werden dem Nutzer spätestens vier (4) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Die Änderungsmitteilung wird die geänderten Klauseln enthalten und den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.

10.3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich gemäß § 9 zu kündigen.

§ 11 Streitbeilegung

11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Unser Ziel ist es, etwaige Meinungsverschiedenheiten direkt mit Ihnen auf partnerschaftliche Weise zu klären. Bitte kontaktieren Sie uns bei Problemen direkt unter info@gatespeb.net.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und KinderSparWelt sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und uns der Sitz von KinderSparWelt in Hamburg.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.